AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und
Allgemeine Mietbedingungen

Stand: September 2013

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PROVAK
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allen gegenwärtigen und zukünftigen Vereinbarungen, Angeboten und Aufträgen mit Unternehmern liegen die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Ansonsten gelten ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen.

§ 1 Bestellung und Auftragsannahme

1) Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Wir dürfen handelsübliche Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % vornehmen. Darüber hinaus berechtigen uns Mehr- oder Minderlieferungen von Vorlieferanten, die nach deren AGB`s zulässig sind, zu Mehr- oder Minderlieferungen im gleichen Umfang. Die Ausführung des Auftrags erfolgt im Rahmen der technisch notwendigen Material und verfahrenstechnischen Toleranzen. Wir behalten uns Abweichungen der Beschaffenheit der Materialien gemäß Lieferbedingungen der Vorlieferanten vor.
2) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Sämtliche Bestellungen, die uns vom Kunden unmittelbar oder über deren Mitarbeiter erteilt werden, bedürfen der Annahme, es sei denn, es handelt sich um ein Bargeschäft.
3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Sofern die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer werden wir von unseren Leistungspflichten, soweit diese entsprechend behindert oder verzögert werden, befreit.

§ 2 Lieferung und Liefertermine

1) Die vereinbarten Lieferzeiten sind Cirka-Zeiten. Die Vereinbarung von Fixterminen bedarf zur Wirksamkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.
2) Die vereinbarten Lieferzeiten beginnen frühestens ab Datum der Auftragsbestätigung. Die Lieferfrist beginnt jedoch erst zu laufen, wenn uns für die Ausführung des Auftrags alle erforderlichen Unterlagen und sonstigen Vorlagen vorliegen. So lange der Kunde mit einer (Vor-)Leistungsverpflichtung im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist gegeben.
3) Fälle höherer Gewalt – als solche gelten die Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer ordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können – suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung. Überschreiten sich daraus ergebende Verzögerungen den Zeitraum von zehn Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfanges vom Vertrag zurückzutreten. Sonstige Ansprüche bestehen nicht.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1) Alle Preise verstehen sich als Festpreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Mangels abweichender Vereinbarung verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk ohne Verpackung, Transportversicherung, Fracht und Montage. Sie beruhen auf den bei Vertragsschluß gültigen Lohn- und Materialkosten bzw. Herstellerkosten sowie den umsatzsteuerlichen Belastungen. Ergeben sich nach Vertragsabschluß Änderungen der Berechnungsgrundlagen durch höhere Lohn- und Materialkosten bzw. Herstellerkosten, umsatzsteuerliche Belastungen oder durch sonstige Umstände, insbesondere technisch begründete Kalkulationsveränderungen, so sind wir zu einer Preisänderung in angemessenem Verhältnis zur eingetretenen Änderung der Berechnungsgrundlage berechtigt. Wahlweise sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt auch für Abschluss- oder Abrufaufträge, sofern bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2) Die angebotenen Preise sind bindend und innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Lieferung oder Leistungserbringung rein netto zahlungsfällig. Bei vollständiger Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen gewähren wir 2 % Skonto.
3) Bei Verzug hat der Kunde die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
4) Bei Zahlungsverzug und begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – befugt, Sicherheiten oder Vorauszahlungen für ausstehende Lieferungen zu verlangen, die Ware per Nachnahme zu versenden, auch wenn andere Zahlungsbedingungen vereinbart sind und sämtliche Rechte aus der Geschäftsverbindung sofort fällig zu stellen. Nur unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen berechtigen den Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Erfüllungsort, Versand, Gefahrtragung, Gefahrübergang

1) Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
2) Soweit die Ware auf Wunsch des Kunden durch uns an einen anderen Ort als den Erfüllungsort versandt werden soll, werden ihm die Kosten für Verpackung und Transport gesondert berechnet. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache, an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über, selbst wenn es sich um unser eigenes Personal handelt. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

§ 5 Gewährleistung

1) Wir leisten für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln oder Abweichungen, steht dem Kunde jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
2) Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache, es sei denn, die Vertragsverletzung ist arglistig verursacht.
3) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Das Beschaffungsrisiko ist ausgeschlossen
4) Soweit gesetzlich zulässig, ist unsere Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund und begrenzt auf den Rechnungswert, unserer, an dem Schaden stiftenden Ereignis, unmittelbar beteiligten Warenmenge.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1) Wir behalten uns das Eigentum der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden vor, somit bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, einschließlich Nebenforderungen und Schadenersatzansprüchen. Die Bezahlung durch Scheck beendet den Eigentumsvorbehalt bis zu dessen unwiderruflicher Wertstellung nicht.
2) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat uns der Kunde unverzüglich darüber zu benachrichtigen. Wir sind unverzüglich schriftlich mit allen Angaben zu unterrichten, die wir für eine Widerspruchsklage nach § 771 ZPO benötigen. Soweit wir Ausfall erleiden, weil ein Dritter die von ihm an uns zu erstattenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO nicht erbringen kann, haftet der Kunde. Der Kunde darf den Liefergegenstand ohne unsere vorherige Zustimmung weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen.
3) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Ziffern 3 und 4 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
4) Wird der Kunde von uns berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, tritt er uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
5) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.
6) Der Käufer hat die Vorbehaltsware ausreichend, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern.

§ 7 Sonstiges

Die Unwirksamkeit einer der Klauseln dieser Bedingungen berührt die übrigen Regelungen nicht. Es gilt in diesen Fällen eine der genannten wirtschaftlich am nähesten kommende wirksame Regelung; hilfsweise sind die Vorschriften des BGB anwendbar.


 

Allgemeine Mietbedingungen

1. Dauer des Mietverhältnisses:

a) Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der vertraglich vereinbarten Übergabe des Mietobjektes an den Mieter.

b) Das Mietverhältnis endet mit dem Tag der vollständigen Rückgabe des Mietobjektes an den Vermieter und der Gegenzeichnung des Rückgabeprotokolls durch den Mieter.

c) Ist laut Rückgabeprotokoll das Mietobjekt bei der Rückgabe beschädigt, mit Mängeln behaftet oder in wartungsbedürftigem Zustand, so verlängert sich die Mietzeit um die Dauer der zur Behebung notwendigen Zeit zur Reparatur oder erforderlichen Wartungsarbeiten. Anfallende Kosten der Instandsetzung werden separat berechnet.

d) Werden Schäden, Mängel oder Wartungsbedürftigkeit des Mietobjektes erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt, erfolgt eine Nachberechnung der anfallenden Mietzeit, sowie der anfallenden Kosten der Instandsetzung. Hierfür muss vom Vermieter ein Nachweis erbracht werden, dass der Mieter genannte Schäden zu vertreten hat.

2. Berechnung des Mietpreises:

a) Der Gesamtmietpreis ergibt sich aus dem vereinbarten Tagesmietpreis, sowie der endgültigen Mietdauer des Mietobjektes.

b) Lieferkosten, sowie Aufwendungen, die durch eine Einweisung entstehen, werden separat in Rechnung gestellt.

3. Pflichten des Vermieters:

a) Der Vermieter verpflichtet sich zur betriebsbereiten Bereitstellung des Mietobjektes in einem einwandfreien technischen Zustand.

Eventuell vorhandene Beanstandungen werden dem Mieter mitgeteilt und in einem Übergabeprotokoll festgehalten und von beiden Seiten bestätigt.

Bei einer Abholung des Mietobjektes am Lager des Vermieters erfolgt eine kostenfreie Einweisung durch den Vermieter.

4. Pflichten des Mieters:

a) Der Mieter ist verpflichtet das Mietobjekt nur für bestimmungsgemäße und vorab vereinbarte Arbeiten zu verwenden.

Die Anwendung selbst hat durch geeignetes und geschultes Personal zu erfolgen. Die Bedienungs- und Wartungsanleitungen des Mietobjektes sind vom Mieter unbedingt zu beachten. Die Rückgabe des Mietobjektes hat in einem einwandfreien Zustand zu erfolgen.

Die komplette Haftung für das Mietobjekt einschließlich Transport, und Nutzung durch Dritte gehen mit der Übergabe an den Mieter über.

b) Die Gefahr des zufälligen Unterganges, des Verlustes, der Verschlechterung, der vorzeitigen Abnutzung sowie der Beschädigung des Mietobjektes trägt der Mieter. Der Mieter ist verpflichtet sämtliche während der Mietdauer notwendig werdenden Reparatur- und Wartungsarbeiten auf seine Kosten fachgerecht auszuführen, bzw ausführen zu lassen.

c) Dem Mieter ist es untersagt, das Mietobjekt zu verleihen, weiterzuvermieten oder Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten. In Fällen der Beschlagnahme, der Pfändung oder der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter im Bezug auf das Mietobjekt ist der Mieter verpflichtet, den Dritten auf das Eigentumsrecht des Vermieters aufmerksam zu machen und den Vermieter unverzüglich über diese Maßnahme in Kenntnis zu setzen. Der Mieter hat die Pflicht, diejenigen Kosten zu tragen, die für die Wiedererlangung des Mietobjektes von Dritten anfallen.

5. Zahlung des Mietpreises:

a) Alle vereinbarten Preise werden zzgl. der aktuellen MwSt. berechnet. Die Endabrechnung des Mietpreises erfolgt bei Rückgabe des Mietobjektes.

Der Vermieter ist nach Absprache berechtigt, jeweils zum 15. oder 30. des Monats eine Zwischenabrechnungen für den betreffenden Monat zu stellen. Der Mieter ist verpflichtet, diese Zwischenrechnung innerhalb von 10 Tagen zu begleichen.

Der sich aus der Endabrechnung ergebende Zahlbetrag ist bei Rückgabe des Mietobjektes sofort ohne Abzüge fällig.

b) Im Verzugsfall ist der Vermieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 3% über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Rückgabe des Mietobjektes:

a) bei Rückgabe des Mietobjektes erfolgt eine sofortige Überprüfung. Der Zustand wird von beiden Seiten in einem Rückgabeprotokoll bestätigt.

b) Vom Mieter zu übernehmende Kosten für nach Rückgabe des Mietobjektes erforderliche Reparatur- oder Wartungsarbeiten werden dem Mieter vom Vermieter zusammen mit den vom Mieter zu übernehmenden weiteren Mietkosten für die Dauer dieser Arbeiten gesondert in Rechnung gestellt.

c) Sollte eine Rückgabe des Mietobjektes unmöglich geworden sein oder sind Beschädigungen des Mietobjektes eingetreten, deren Behebung in einem unverhältnismäßigem Aufwand steht, so ist der Mieter zu einem Schadensersatz des Restwertes, zumindest aber 75% des Neupreises verpflichtet.

7. Kündigung des Vertragsverhältnisses:

a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Vertrag ist für beide Parteien bindend und kann nicht während der Mietzeit ordentlich gekündigt werden. Die fristlose Kündigung aus wichtigen Grund bleibt davon unberührt. Weiterhin ist die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter gegeben, wenn der Mieter den vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, die Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet ist oder wenn über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde.

Hiervon betroffen ist auch eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Mietobjektes und die unbefugte Weitergabe an Dritte, sowie die Verbringung an einen anderen als den vereinbarten Einsatzort. Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.

8. Schlussbestimmungen:

a) Das Übergabe- sowie das Rückgabeprotokoll sind Bestandteile des Mietvertrages.

b) Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform und Bestätigung des Vermieters.

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung Unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt.

d) Erfüllungsort ist der Firmensitz des Vermieters.