Mietbedingungen

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Unsere Mietbedingungen (Stand September 2013)

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PROVAK
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56368 Katzenelnbogen

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1. Dauer des Mietverhältnisses:

a) Das Mietverhältnis beginnt mit dem Tag der vertraglich vereinbarten Übergabe des Mietobjektes an den Mieter.

b) Das Mietverhältnis endet mit dem Tag der vollständigen Rückgabe des Mietobjektes an den Vermieter und der Gegenzeichnung des Rückgabeprotokolls durch den Mieter.

c) Ist laut Rückgabeprotokoll das Mietobjekt bei der Rückgabe beschädigt, mit Mängeln behaftet oder in wartungsbedürftigem Zustand, so verlängert sich die Mietzeit um die Dauer der zur Behebung notwendigen Zeit zur Reparatur oder erforderlichen Wartungsarbeiten. Anfallende Kosten der Instandsetzung werden separat berechnet.

d) Werden Schäden, Mängel oder Wartungsbedürftigkeit des Mietobjektes erst zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt, erfolgt eine Nachberechnung der anfallenden Mietzeit, sowie der anfallenden Kosten der Instandsetzung. Hierfür muss vom Vermieter ein Nachweis erbracht werden, dass der Mieter genannte Schäden zu vertreten hat.

2. Berechnung des Mietpreises:

a) Der Gesamtmietpreis ergibt sich aus dem vereinbarten Tagesmietpreis, sowie der endgültigen Mietdauer des Mietobjektes.

b) Lieferkosten, sowie Aufwendungen, die durch eine Einweisung entstehen, werden separat in Rechnung gestellt.

3. Pflichten des Vermieters:

a) Der Vermieter verpflichtet sich zur betriebsbereiten Bereitstellung des Mietobjektes in einem einwandfreien technischen Zustand.

Eventuell vorhandene Beanstandungen werden dem Mieter mitgeteilt und in einem Übergabeprotokoll festgehalten und von beiden Seiten bestätigt.

Bei einer Abholung des Mietobjektes am Lager des Vermieters erfolgt eine kostenfreie Einweisung durch den Vermieter.

4. Pflichten des Mieters:

a) Der Mieter ist verpflichtet das Mietobjekt nur für bestimmungsgemäße und vorab vereinbarte Arbeiten zu verwenden.

Die Anwendung selbst hat durch geeignetes und geschultes Personal zu erfolgen. Die Bedienungs- und Wartungsanleitungen des Mietobjektes sind vom Mieter unbedingt zu beachten. Die Rückgabe des Mietobjektes hat in einem einwandfreien Zustand zu erfolgen.

Die komplette Haftung für das Mietobjekt einschließlich Transport, und Nutzung durch Dritte gehen mit der Übergabe an den Mieter über.

b) Die Gefahr des zufälligen Unterganges, des Verlustes, der Verschlechterung, der vorzeitigen Abnutzung sowie der Beschädigung des Mietobjektes trägt der Mieter. Der Mieter ist verpflichtet sämtliche während der Mietdauer notwendig werdenden Reparatur- und Wartungsarbeiten auf seine Kosten fachgerecht auszuführen, bzw ausführen zu lassen.

c) Dem Mieter ist es untersagt, das Mietobjekt zu verleihen, weiterzuvermieten oder Rechte aus diesem Vertrag an Dritte abzutreten. In Fällen der Beschlagnahme, der Pfändung oder der Geltendmachung von Ansprüchen Dritter im Bezug auf das Mietobjekt ist der Mieter verpflichtet, den Dritten auf das Eigentumsrecht des Vermieters aufmerksam zu machen und den Vermieter unverzüglich über diese Maßnahme in Kenntnis zu setzen. Der Mieter hat die Pflicht, diejenigen Kosten zu tragen, die für die Wiedererlangung des Mietobjektes von Dritten anfallen.

5. Zahlung des Mietpreises:

a) Alle vereinbarten Preise werden zzgl. der aktuellen MwSt. berechnet. Die Endabrechnung des Mietpreises erfolgt bei Rückgabe des Mietobjektes.

Der Vermieter ist nach Absprache berechtigt, jeweils zum 15. oder 30. des Monats eine Zwischenabrechnungen für den betreffenden Monat zu stellen. Der Mieter ist verpflichtet, diese Zwischenrechnung innerhalb von 10 Tagen zu begleichen.

Der sich aus der Endabrechnung ergebende Zahlbetrag ist bei Rückgabe des Mietobjektes sofort ohne Abzüge fällig.

b) Im Verzugsfall ist der Vermieter berechtigt Verzugszinsen in Höhe der von ihm selbst zu zahlenden Kreditkosten, mindestens aber 3% über dem jeweiligen Diskontsatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

6. Rückgabe des Mietobjektes:

a) bei Rückgabe des Mietobjektes erfolgt eine sofortige Überprüfung. Der Zustand wird von beiden Seiten in einem Rückgabeprotokoll bestätigt.

b) Vom Mieter zu übernehmende Kosten für nach Rückgabe des Mietobjektes erforderliche Reparatur- oder Wartungsarbeiten werden dem Mieter vom Vermieter zusammen mit den vom Mieter zu übernehmenden weiteren Mietkosten für die Dauer dieser Arbeiten gesondert in Rechnung gestellt.

c) Sollte eine Rückgabe des Mietobjektes unmöglich geworden sein oder sind Beschädigungen des Mietobjektes eingetreten, deren Behebung in einem unverhältnismäßigem Aufwand steht, so ist der Mieter zu einem Schadensersatz des Restwertes, zumindest aber 75% des Neupreises verpflichtet.

7. Kündigung des Vertragsverhältnisses:

a) Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Vertrag ist für beide Parteien bindend und kann nicht während der Mietzeit ordentlich gekündigt werden. Die fristlose Kündigung aus wichtigen Grund bleibt davon unberührt. Weiterhin ist die Möglichkeit einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter gegeben, wenn der Mieter den vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, die Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet ist oder wenn über das Vermögen des Mieters ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde.

Hiervon betroffen ist auch eine nicht bestimmungsgemäße Verwendung des Mietobjektes und die unbefugte Weitergabe an Dritte, sowie die Verbringung an einen anderen als den vereinbarten Einsatzort. Die Kündigung muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.

8. Schlussbestimmungen:

a) Das Übergabe- sowie das Rückgabeprotokoll sind Bestandteile des Mietvertrages.

b) Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen der Schriftform und Bestätigung des Vermieters.

c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung Unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt.

d) Erfüllungsort ist der Firmensitz des Vermieters.